Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an TIMEBOX24

Präambel:

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen der GrafikonDesign UG, Rochusstraße 64, 53123 Bonn (nachfolgend nur „GrafikonDesign“). Sie gelten, soweit der Kunde Kaufmann i.S.d. HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen werden durch gesonderte Verträge vereinbart.

Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn GrafikonDesign diese schriftlich bestätigt.
Die Angestellten von GrafikonDesign sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen.

Vertragsgegenstand
1.1 TIMEBOX24 ist eine Buchungsplattform im Internet, mittels der Termine bei unterschiedlichen Anbietern reserviert und verwaltet werden können. Der Kunde ist durch Teilnahme an TIMEBOX24 in der Lage, alle über das Buchungssystem eingepflegten Buchungen und Anfragen seiner Kunden zu bearbeiten und einzusehen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit des Kunden zur Kommunikation mit seinen Kunden über TIMEBOX24.

Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung des Internetportals TIMEBOX24, das Nutzern die Möglichkeit bietet, Leistungen des Kunden zu buchen, solche Buchungen zu verwalten und zu stornieren. Zur Teilnahme des Kunden wird GrafikonDesign das Unternehmensprofil des Kunden in das Buchungssystem TIMEBOX24 einbinden.
1.2 GrafikonDesign stellt dem Kunden nur die Plattform zur Kommunikation mit dessen Kunden zur Verfügung. GrafikonDesign nimmt selbst an den Inhalten und Abreden zwischen dem Kunden und seinen Kunden nicht teil. Ansprüche des Kunden aufgrund von fehlbarem Verhalten der Nutzer von TIMEBOX24 gegen GrafikonDesign sind daher ausgeschlossen. Die Vertragsbeziehung in Bezug auf die Buchung einer Leistung über die Plattform kommt allein zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter der Leistung zustande.
1.3 Die Terminsbuchung ist für den Nutzer von TIMEBOX24 unverbindlich. Der Nutzer kann den gebuchten Termin jederzeit absagen, verschieben oder aufheben. Nimmt ein Nutzer einen über TIMEBOX24 gebuchten Termin nicht wahr, dürfen dem Nutzer hieraus keine Kosten entstehen.
1.4 GrafikonDesign erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf Basis der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung und des jeweiligen Einzelvertrages, der über die jeweilige Leistung geschlossen wird.

Angebot und Vertragsschluss / Vertragspartner
2.1 Bestellungen und Aufträge des Kunden stellen verbindliche Angebote an GrafikonDesign dar. Ein für GrafikonDesign verbindlicher Vertrag kommt jedoch erst mit Zusendung der Auftragsbestätigung oder mit Ausführung der Leistung zustande. Sofern GrafikonDesign dem Kunden ein Angebot zur Ausführung von Leistungen unterbreitet hat; kommt der Vertrag über diese Leistung mit Annahme des Angebotes durch den Kunden zustande.
2.2 Vertragspartner für die Nutzung von TIMEBOX24 ist die GrafikonDesign UG (haftungsbeschränkt), Rochusstraße 64, 53123 Bonn. Vertragspartner der jeweiligen gebuchten Leistung ist der jeweilige Endkunde, der die Leistung des Kunden in Anspruch nimmt. GrafikonDesign bietet selbst neben der Bereitstellung der Plattform keine Leistung an, die über TIMEBOX24 gebucht werden kann und wird somit nicht Vertragspartner von Leistungen eines Anbieters oder Kunden.

Registrierung
(1) Voraussetzungen für die Nutzung von TIMEBOX24 ist die Registrierung und Erstellung eines Nutzerkontos auf der Plattform TIMEBOX24.
(2) Registriert werden können nur natürliche volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige oder juristische Personen oder Personengesellschaften.
(3) Beim Erstellen eines Benutzerkontos, muss der Nutzer den Unternehmensnamen, die Postadresse und eine gültige E-Mail-Adresse des Unternehmens angeben. Die Registrierung bedarf zudem die Angabe eines Benutzernamens sowie eines Passwortes.
(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. GrafikonDesign behält sich vor, die Registrierung von der Überprüfung der Angaben eines Nutzers abhängig zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angegebenen Daten. GrafikonDesign speichert die ihr vom jeweiligen Nutzer freiwillig übermittelten Nutzerdaten und verpflichtet sich, diese vertraulich im Sinne des Datenschutzgesetzes zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
(5) GrafikonDesign ist berechtigt, die IP-Adresse des Internetzugangs, von dem aus eine Anmeldung erfolgt, zu speichern, um Missbrauch von persönlichen Daten vorzubeugen oder zu verfolgen.

Probezeit und kostenpflichtige Nutzung
4.1 Bei Vertragsbeginn besteht zunächst eine kostenlose Probemitgliedschaft von 30 Tagen ab dem Tag der Freischaltung des Unternehmensprofils des Kunden bei TIMEBOX24. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich gegenüber der GrafikonDesign kündigen. Die Kündigung wird sofort wirksam. Die Probezeit ist für den Kunden kostenlos.
4.2 Nach Ablauf der Probezeit von 30 Tagen ab Freischaltung des Unternehmensprofils kann der Kunden zwischen mehreren Angeboten zur kostenpflichtigen Nutzung von TIMEBOX24 wählen. Die jeweiligen Angebote werden dem Kunden bei der Bestellaufgabe angezeigt.
4.3 Das für die im Anschluss an die kostenfreie Probezeit anfallende Entgelt zur unbeschränkten Nutzung von TIMEBOX24 kann der Kunde entweder monatlich oder jährlich im Voraus entrichten. Die Höhe des Entgeltes wird im Bestellvorgang verbindlich festgelegt. Sämtliche Vergütungsbeträge verstehen sich zzgl. der jeweils geltende gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.4 Monatliche Entgelte sind im Voraus jeweils am Anfang eines Kalendermonats zu zahlen. Bei der Auswahl jährlicher Zahlungsweise hat der Kunde ein Zahlungsziel von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung, sofern nicht die Abbuchung des Rechnungsbetrages vereinbart wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges behält sich GrafikonDesign vor, Zinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Kosten von Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn GrafikonDesign hätte schuldhaft einen fehlerhaften Betrag vom Kunden abgebucht. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche unberührt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist GrafikonDesign zudem berechtigt, die weitere Erbringung der Leistung bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen einzustellen. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der weiteren laufenden Entgelte verpflichtet.
4.5 Im Fall einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist GrafikonDesign berechtigt, die Entgelte für Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.

Gewährleistung
5.1 GrafikonDesign gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Inhalte.
5.2 Allen Nutzern ist bekannt, dass die Daten und Dienste der Plattform TIMEBOX24 nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht GrafikonDesign nicht für Fälle ein, in denen die Dienste der Plattform TIMEBOX24 nicht verfügbar sind,

  • durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
  • durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
  • durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
  • durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
  • durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

4.3 GrafikonDesign übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein Nutzer einen von ihm gebuchten Termin wahrnimmt oder der Anbieter einer Leistung diese dem Nutzer gegenüber fehlerfrei erbringen kann oder zu erbringen überhaupt in der Lage ist.

Haftung
6.1 GrafikonDesign haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Internetportals. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GrafikonDesign liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Kunden gegen GrafikonDesign.
6.2 GrafikonDesign haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von GrafikonDesign, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von GrafikonDesign, deren gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, haftet GrafikonDesign nach den gesetzlichen Bestimmungen.
6.3 GrafikonDesign haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten beruhen, die dem Kunden nach Inhalt und Zweck des jeweiligen Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Pflichten beruhen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Die Haftung für solche Schäden ist der Summe nach auf den vorhersehbaren und typischerweise bei solchen Vertragswerken entstehenden Schadensumfang begrenzt.
6.4 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insbesondere wird keine Haftung für den Eintritt eines bestimmten Erfolges übernommen. GrafikonDesign übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Menge einer Anfrage von Kunden über das Portal TIMEBOX24, die Werthaltigkeit solcher Anfragen oder das Erreichen eines bestimmten Umsatzziels durch Teilnahme an TIMEBOX24, sofern nicht ein Haftungstatbestand nach den Ziffern 6.2 und/oder 6.3 gegeben ist. GrafikonDesign steht auch nicht dafür ein, dass die vom Kunden oder einem Nutzer von TIMEBOX24 versendeten Informationen den jeweiligen Vertragspartner rechtzeitig und zuverlässig sowie vollständig erreichen, sofern nicht ein Haftungstatbestand nach den Ziffern 5.2 und 5.3 gegeben ist. Der Kunde ist sich bewusst, dass der Versand von Nachrichten im Internet mit Unwägbarkeiten verbunden ist und unter Umständen auch nur verzögert oder unvollständig erfolgen bzw. auch vorübergehend aussetzen kann. GrafikonDesign übernimmt schließlich keine Gewähr dafür, dass die Kunden des Kunden die ihnen über die Plattform TIMEBOX24 gesendeten Nachrichten innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Kenntnis nehmen oder beantworten.

6.5 Für den Verlust von Informationen des Kunden auf der Plattform TIMEBOX24, insbesondere Kommunikationseinträgen und deren Wiederherstellung haftet GrafikonDesign ebenfalls nur in dem vorstehend ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als der Verlust von Daten nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien vermeidbar gewesen wäre.

Laufzeit, Beendigung von Verträgen

7.1 Bei Vertragsbeginn besteht zunächst eine kostenlose Probemitgliedschaft von 30 Tagen ab dem Tag der Freischaltung des Unternehmensprofils des Kunden bei TIMEBOX24. Innerhalb dieser Zeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich gegenüber der GrafikonDesign kündigen. Die Kündigung wird sofort wirksam. Die Probezeit ist für den Kunden kostenlos.

7.2 Nach Ablauf der Probezeit von 30 Tagen ab Freischaltung des Unternehmensprofils kann der Kunden zwischen mehreren Angeboten zur kostenpflichtigen Nutzung von TIMEBOX24 wählen. Die jeweiligen Angebote werden dem Kunden bei der Bestellaufgabe angezeigt.

7.3 Sofern nichts abweichendes vereinbart, wird nach Ablauf der Probezeit wird zwischen den Parteien ein kostenpflichtiger Vertrag zur Teilnahme an TIMEBOX24 für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf einer jeden Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einen Monaten zum Ende einer jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

7.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht insbesondere dann, wenn

  • eine der Vertragsparteien eine der ihr auferlegten wesentlichen Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt;
  • sich der Kunde mit der Zahlung der Vergütung an GrafikonDesign mehr als zwei Monate in Verzug befindet oder die Zahlung endgültig eingestellt oder vorübergehend verweigert hat;
  • über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder ein solches Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein anderweitiges Zwangsverfahren eröffnet worden oder der Kunde auf andere Weise zahlungsunfähig geworden ist.

Die Kündigung bedarf stets der Schriftform.

Mitwirkungspflichten/Rechte Dritter

8.1 Der Kunde unterstützt GrafikonDesign bei der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Hierzu zählt insbesondere, dass der Kunde selbst die Informationen zu seinem Unternehmen auf der Plattform TIMEBOX24 anlegt. Mindestangaben hierzu sind der Unternehmensname und –standort sowie Kontaktdaten. Darüber hinaus kann der Kunde eine Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeit auf TIMEBOX24 einstellen. Der Kunde ist zudem berechtigt, Logos und Bilder zu seinem Unternehmen auf TIMEBOX24 hochzuladen.

8.2 Der Kunde versichert, im Besitz aller erforderlichen Rechte zu sein, um GrafikonDesign den Zugriff auf die Systeme des Kunden zu ermöglichen, soweit dies zur Erbringung der jeweils geschuldeten Leistungen notwendig ist. Der Kunde verpflichtet sich, GrafikonDesign die entsprechenden Berechtigungen auf Anfrage schriftlich nachzuweisen. Der Kunde stellt GrafikonDesign von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadenersatzansprüchen, Gebühren und Kosten, einschließlich aller Rechtsanwaltskosten, die auf gerichtlicher oder außergerichtlicher Auseinandersetzung wegen eingetretener oder behaupteter Verletzungen von Rechten Dritter basieren, frei, sofern die (ggflls. behauptete) Rechtsverletzung auf Informationen, Anweisungen, Daten oder Materialien des Kunden beruht. GrafikonDesign hat das Recht, an der Verteidigung gegen etwaige Ansprüche Dritter sowohl im gerichtlichen als auch außergerichtlichen Verfahren teilzunehmen.

8.3 Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte seiner Internetseiten und der von ihm erstellten Daten und Kommunikationseinträge auf TIMEBOX24 und versichert, dass diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde stellt GrafikonDesign von jeglichen Ansprüche Dritter, die gegen GrafikonDesign aufgrund der Verwendung oder Verbreitung von rechtsverletzenden Inhalten des Kunden gestellt werden, vollumfänglich frei. Kosten und Aufwendungen, die GrafikonDesign aufgrund der geltend gemachten Ansprüche Dritter entstehen, die auf der Verwendung von rechtsverletzenden Inhalten des Kunden basieren, trägt der Kunde.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

9.1 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2 Erfüllungsort ist der Sitz von GrafikonDesign.

9.3 Sofern rechtlich vereinbar, ist der Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien, Scheck- und Wechselklagen eingeschlossen, der Sitz von GrafikonDesign.

Schlussbestimmungen/Salvatorische Klausel
10.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden zusammen mit den zwischen den Parteien abgeschlossenen Einzelverträgen die gesamte Vertragsabrede. Bei etwaigen Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Bestimmungen eines Einzelvertrages gelten die Bestimmungen des jeweiligen Einzelvertrages vorrangig.

10.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen Bestimmungen widersprechen, erlangen keine Gültigkeit. Ihre Geltung wird von den Vertragspartnern ausdrücklich ausgeschlossen.

10.3 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam bzw. nichtig sein oder werden oder sollte in diesen Geschäftsbedingungen eine Lücke enthalten sein, so berührt dies die Wirksamkeit, bzw. Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich in einem solchen Fall, die unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen durch rechtswirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.